Bureau of Justice Assistance
Das Office of Justice Programs (OJP), eine Behörde des US-Justizministeriums, hat die Bekanntmachung über die Fördermöglichkeit (NOFO) für das Programm Integrity in American Elections im Haushaltsjahr 2026 herausgegeben. Das Dokument legt die Bedingungen für die Antragstellung und die Verwendung der Mittel fest.
Die Gelder richten sich an Staatsanwälte auf Ebene der Bundesstaaten und der Kommunen sowie an weitere Justizfachleute, die gegen Wahlstraftaten vorgehen. Ziel ist es, ihre Möglichkeiten zur Prävention, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von Verstößen gegen die Ordnungsmäßigkeit von Wahlen zu stärken.
Genannt werden Delikte, die die Integrität der Wählerverzeichnisse beeinträchtigen, sowie Betrugshandlungen. Dazu zählen die Stimmabgabe von Ausländern, von verurteilten Straftätern ohne Wahlrecht, von Verstorbenen und von Personen unter 18 Jahren.
Ebenso aufgeführt sind die mehrfache Stimmabgabe, die Stimmabgabe im Namen einer anderen Person und weitere Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung und der Ausübung des Wahlrechts. Das Programm soll den lokalen Behörden Werkzeuge an die Hand geben, um solche Fälle wirksam zu erkennen und zu verfolgen.
Die vollständigen Bedingungen, Fristen und verfügbaren Mittel sind in der offiziellen Bekanntmachung des OJP aufgeführt. Interessierte Einrichtungen sollten das Dokument einsehen, um die Förderkriterien und das Antragsverfahren zu prüfen.
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