Bureau of Justice Assistance
Das Office of Justice Programs (OJP) hat die Förderbekanntmachung für die zehnte Runde des Sonderstaatsanwaltsprogramms im Haushaltsjahr 2026 veröffentlicht. Staatsanwaltschaften von Bundesstaaten, Kommunen, Stämmen und Territorien können damit qualifizierte Juristen abstellen oder einstellen, die voll- oder teilzeit als Sonderstaatsanwälte unter Leitung der Nationalen Betrugsbekämpfungsabteilung oder der Strafrechtsabteilung tätig werden. Möglich ist auch der Einsatz als Special Assistant United States Attorney (SAUSA) bei einer Bundesstaatsanwaltschaft.
Die Mittel können zudem für die Einstellung von Ermittlern, Analysten, forensischen Buchhaltern und weiterem Personal genutzt werden, das bei der Erhebung oder Auswertung von Ermittlungsinformationen unterstützt. Diese sogenannten cross-designated Staatsanwälte, Ermittler und sonstigen Unterstützungskräfte bleiben Beschäftigte ihrer entsendenden Behörde, ermitteln und verfolgen während ihrer Abordnung jedoch Betrugsfälle und andere Straftaten von Ausländern in den Vereinigten Staaten. Ebenso können sie Verfahren wegen Drogen- oder Menschenhandels innerhalb der USA übernehmen.
Die Nationale Betrugsbekämpfungsabteilung, die Strafrechtsabteilung und die Bundesstaatsanwaltschaften stimmen sich mit den ausgewählten Behörden von Fall zu Fall über organisatorische Fragen und örtliche Besonderheiten ab. Das Programm stützt sich auf Public Law 119-21, Titel X, Untertitel A, Teil II, Abschnitt 100055 (kodifiziert in 34 U.S.C. § 61101) und soll die Erhebung und Auswertung von Ermittlungsinformationen verbessern, die Ermittlungs- und Verfolgungskapazitäten stärken, die behördenübergreifende Zusammenarbeit ausbauen und die Möglichkeiten der Gebietskörperschaften im Kampf gegen Banden und andere Kriminalität erweitern. Ein weiteres Ziel ist es, mehr cross-designated Staatsanwälte verfügbar zu machen, die gemeinsam mit den Bundesbehörden vorgehen und so zur wirksamen Durchsetzung des Strafrechts beitragen.
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