Rural Utilities Service
Die Mittel können eingesetzt werden für: (a) technische Hilfe und/oder Schulungen, die den Strom fester Abfälle durch Vermeidung, Recycling und Wiederverwendung verringern; (b) Schulungen, mit denen das Personal aktive Deponien besser instand halten und betreiben kann; (c) technische Hilfe und/oder Schulungen für Betreiber bereits geschlossener oder bald schließender Deponien, einschließlich Entwicklung und Umsetzung von Stilllegungsplänen, Plänen zur künftigen Flächennutzung, Sicherheits- und Instandhaltungsplanung sowie eines Stilllegungszeitplans nach den Vorgaben der Genehmigung; (d) Bewertung des aktuellen Zustands von Deponien, um Gefahren für Wasserressourcen zu erkennen; (e) Übernahme der Kosten für die in den Buchstaben (a) bis (d) genannte technische Hilfe und/oder Schulung.
Nicht verwendet werden dürfen die Fördermittel für: (a) die Dopplung bestehender Angebote oder das Ersetzen von Unterstützung, die normalerweise anderweitig bereitsteht, etwa durch einen Berater eines Verbands bei der Projektentwicklung einschließlich Machbarkeit, Planung und Kostenschätzung; (b) politische Aktivitäten oder Lobbyarbeit; (c) den Kauf von Immobilien oder Fahrzeugen, den Ausbau oder Umbau von Büroflächen oder die Reparatur und Instandhaltung privaten Eigentums; (d) Bau, Verbesserung, Sanierung, Umbau oder Betrieb und Instandhaltung von Anlagen für Wasser, Abwasser und die Entsorgung fester Abfälle; (e) den Bau oder die Einrichtung eines Gebäudes; (f) die Einflussnahme auf bundesrechtliche Regulierungs- oder Gerichtsverfahren; (g) Klagen gegen die Bundesregierung oder andere staatliche Stellen; (h) sonstige Kosten, die nach 2 CFR Teil 200, übernommen vom USDA durch 2 CFR Teil 400, nicht zulässig sind; (i) Beiträge oder Spenden an Dritte; (j) Projekte, die technische Hilfe doppeln, die für die Umsetzung von Aktionsplänen nach dem National Forest-Dependent Rural Communities Economic Diversification Act von 1990 (7 U.S.C. 6613) geleistet wird.
Wer Zuschüsse nach diesem Teil erhält, kann fünf Jahre in Folge ab der Genehmigung durch den Forest Service keine Zuschüsse desselben Dienstes für die Umsetzung dieser Aktionspläne bekommen. (1) Der Forest Service unterstützt ländliche Gemeinden, die von Ressourcen der Nationalforste abhängen, dabei, ihre Wirtschaft und ihre Branchen breiter aufzustellen. Er bildet Aktionsgruppen für ländliche Forstwirtschaft und wirtschaftliche Diversifizierung, die Pläne für technische Hilfe erstellen, damit diese Gemeinden ihre lokale Wirtschaft ausbauen und die Abhängigkeit verringern. Die Umsetzung der Pläne wird durch Zuschüsse, Darlehen, Kooperationsvereinbarungen oder Aufträge gefördert. (2) Um Doppelarbeit zu vermeiden, müssen Antragsteller beim Forest Service nachfragen, ob bestimmte geografische oder lokale Gebiete eines Bundesstaats bereits Zuschüsse für technische Hilfe an eine wirtschaftlich benachteiligte Gemeinde erhalten haben. Diese Gebiete gelten nach 7 U.S.C. 6612 als von Nationalforsten abhängige Gemeinden. Antragsteller müssen dem Forest Service und dem Rural Utilities Service Unterlagen vorlegen, dass sie beide Stellen kontaktiert haben. (k) Ebenso dürfen Fördermittel nicht für ein offenes, bereits eingetragenes Urteil verwendet werden, das die Vereinigten Staaten vor einem Bundesgericht erstritten haben (außer dem United States Tax Court). Ein Antragsteller ist für ein Darlehen oder einen Zuschuss gesperrt, bis das Urteil vollständig bezahlt oder anderweitig erfüllt ist. (l) Die Mittel dürfen nicht dafür eingesetzt werden, Anträge für das Wasser- und Abfalldarlehensprogramm des RUS oder andere Darlehens- oder Förderprogramme einzuwerben. Mit dem Geld können keine neuen Unternehmen gegründet werden, wohl aber Anträge vorbereitet werden.
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