Bureau of Justice Assistance
Das Office of Justice Programs (OJP) hat die Förderbekanntmachung für die neunte Runde des Programms für Sonderstaatsanwälte im Haushaltsjahr 2026 veröffentlicht. Das Programm unterstützt Staatsanwaltschaften von Bundesstaaten, Kommunen, indigenen Gemeinschaften und Territorien dabei, qualifizierte Staatsanwälte in Voll- oder Teilzeit als Sonderstaatsanwälte unter der Leitung der National Fraud Enforcement Division oder der Criminal Division abzuordnen oder einzustellen – oder als Special Assistant United States Attorneys (SAUSAs) bei einer US-Bundesanwaltschaft einzusetzen.
Die Mittel können auch für die Einstellung von Ermittlern, Analysten, forensischen Buchhaltern und weiterem Personal genutzt werden, das bei der Erhebung und Auswertung von Ermittlungsinformationen hilft und die Untersuchungen zusätzlich unterstützt. Diese „cross-designated“ Staatsanwälte, Ermittler und sonstigen Unterstützungskräfte bleiben Beschäftigte ihrer entsendenden Behörden, befassen sich aber für die Dauer ihrer Abordnung mit der Untersuchung und Verfolgung von Betrugsdelikten und anderen Straftaten, die von Ausländern innerhalb der Vereinigten Staaten begangen werden – im Folgenden „kriminelle Ausländer“ genannt. Erfasst sein können auch Fälle von Drogen- oder Menschenhandel im Inland.
Die National Fraud Enforcement Division, die Criminal Division und die US-Bundesanwaltschaften stimmen sich mit den ausgewählten Staatsanwaltschaften von Fall zu Fall über organisatorische Fragen und besondere örtliche Gegebenheiten ab.
Das durch Public Law 119-21, Title X, Subtitle A, Part II, Section 100055 (kodifiziert in 34 U.S.C. § 61101) genehmigte Programm soll die Erhebung und Auswertung von Ermittlungsinformationen verbessern, die Ermittlungs- und Verfolgungskapazitäten stärken, die ressortübergreifende Zusammenarbeit ausweiten und die Fähigkeit der Gebietskörperschaften erhöhen, gegen Banden und andere Kriminalität vorzugehen, Betrug und andere von Ausländern in den USA begangene Straftaten zu verfolgen sowie Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen. Zudem soll es mehr cross-designierte Staatsanwälte verfügbar machen, die mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten und so zur wirksamen Durchsetzung der einschlägigen Strafgesetze beitragen.
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